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Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Malsfeld

Resolution der Gemeindevertretung Malsfeld zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

Die Gemeinde Malsfeld verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine scharf. Es handelt sich dabei um einen Anschlag auf die internationale Ordnung und die Grundlagen von Demokratie, Kultur und Freiheit. Für das militärische Vorgehen Russlands gibt es keine Rechtfertigung. Die Gemeindevertretung fordert die russische Führung auf, die Souveränität der Ukraine anzuerkennen, die Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet abzuziehen und die Invasion mit sofortiger Wirkung zu beenden. Auch die Anerkennung der Separatistengebiete Luhansk und Donezk verurteilen wir als einen völkerrechtswidrigen Akt Russlands, der eine Destabilisierung des Nachbarstaates als Ziel hat. Diese Gebiete sind Teil des Territoriums der Ukraine, die ein souveräner Staat mit einem Recht auf vollständige Selbstbestimmung ist. In diesem Konflikt können nur auf diplomatischem Wege Veränderungen vereinbart werden. Wir fordern Russland auf unverzüglich und ohne Vorbedingungen für Verhandlungen bereit zustehen.
Die Wahrung des Völkerrechts, die Beachtung der Menschenrechte und des Lebens der ukrainischen Bürger und Bürgerinnen in Selbstbestimmung, Würde und Freiheit sind für die Stabilität der internationalen Ordnung unabdingbar. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Malsfeld solidarisieren sich mit der Bevölkerung der Ukraine und fordern die Europäische Union und die Bundesregierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um denjenigen, die vor dem Krieg fliehen, eine menschenwürdige Flucht und sichere Unterkunft zu ermöglichen.
Wir begrüßen die Ankündigung der hessischen Landesregierung, ukrainische Geflüchtete aufzunehmen. Die Gemeinde Malsfeld wird diesen Akt der humanitären Hilfe mit besten Kräften unterstützen und ist bereit auch Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen.
Wir bitten die Bürger und Bürgerinnen unserer Gemeinde um die Unterstützung und die Beteiligung an den vielfältigen staatlichen und privaten Hilfsmaßnahmen.


Malsfeld, den 03.03.2022

Gemeinde Malsfeld

Lindenstraße 1

34323 Malsfeld

Tel. 05661 5002-70

info@malsfeld.eu

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Mo.-Fr.  8.00 - 12.00 Uhr

Do.      13.30 - 18.00 Uhr

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