Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge

Beitragssatzsatzung zu den

      wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen

in der Gemeinde Malsfeld

 

Aufgrund der §§ 5, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I Satz 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291), der §§ 1 bis 5a, 6a, 11, 11a des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I Seite 134), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl. Seite 247) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Malsfeld am 19.12.2019 die folgende

1. Beitragssatzsatzung

beschlossen:

Artikel 1

 

§ 14 Abs. 2 erhält folgenden Wortlaut:

 

Der wiederkehrende Straßenbeitrag beträgt für den Erhebungszeitraum 2019

einjährig für das:

Abrechnungsgebiet 1 (Beiseförth)                                   0,08 €/m² Veranlagungsfläche

 

Der wiederkehrende Straßenbeitrag beträgt für den Erhebungszeitraum 2019

einjährig für das:

Abrechnungsgebiet 5 (Malsfeld)                                      0,08 €/m² Veranlagungsfläche

 

Der wiederkehrende Straßenbeitrag beträgt für den Erhebungszeitraum 2019

einjährig für das:

Abrechnungsgebiet 7 (Ostheim)                                      0,26 €/m² Veranlagungsfläche

                                                                                                                                                                      

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

 

Malsfeld, den 19.12.2019

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Malsfeld

 

Vaupel, Bürgermeister

 

Bereitgestellt auf www.malsfeld.net am 20.12.2019

 

2. Satzung zur Änderung der  Satzung über die

      wiederkehrenden Straßenbeiträge

in der Gemeinde Malsfeld

 

Aufgrund der §§  1 bis 5a, 6a, 11, 11a des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBI. I S. 225), in der zur Zeit gültigen Fassung, hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Malsfeld in der Sitzung am 09.11.2017 folgende                                                                 

2. Satzung zur Änderung der Satzung über die wiederkehrenden Straßenbeiträge vom 06.05.2015

beschlossen:

 

Artikel 1

 

§ 14 erhält folgenden Wortlaut:

1. Der Beitragssatz wird nach Maßgabe der Bestimmung dieser Satzung aus dem Durchschnitt der zu erwartenden Investitionsaufwendungen für das Abrechnungsgebiet 5 (Malsfeld) aus 2 Jahren ermittelt.

 

2. Der wiederkehrende Straßenbeitrag beträgt für den Erhebungszeitraum 2017 und 2018

Abrechnungsgebiet 5 (Malsfeld):   jeweils 0,19 Euro je m² Veranlagungsfläche

                                                                                                                                                                                                                                                                        

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

 

Malsfeld, den 09.11.2017

Der Gemeindevorstand

Der Gemeinde Malsfeld

 

gez.: Vaupel, Bürgermeister

Bereitgestellt auf www.malsfeld.eu am 16.11.2017

 

__________________________________________________________________

1. Satzung zur Änderung der  Satzung über die

      wiederkehrenden Straßenbeiträge

in der Gemeinde Malsfeld

 

Aufgrund der §§  1 bis 5a, 6a, 11, 11a des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBI. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2013. (GVBI. I S. 134) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2015 (GVBI. I. S. 158), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Malsfeld in der Sitzung am 17.12.2015 folgende       

                                     

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die wiederkehrenden Straßenbeiträge vom 06.05.2015

beschlossen: 

Artikel 1

                                                              

§ 14 Abs. 2 erhält folgenden Wortlaut:

 

Der wiederkehrende Straßenbeitrag beträgt für den Erhebungszeitraum 2015

 

Abrechnungsgebiet 6  (Mosheim):          0,11 Euro je m² Veranlagungsfläche

               

 

Artikel 2

Inkrafttreten                                                                                                                                      

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

 

Malsfeld, den 18.12.2015

Der Gemeindevorstand

Der Gemeinde Malsfeld

 

gez. Vaupel, Bürgermeister

 

Bereitgestellt auf www.malsfeld.eu am 18.12.2015

Aufgrund der §§ 1 bis 5a, 6a, 11, 11a des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013  (GVBl. I S. 134),  der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der  Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.05.2013 (GVBl. I S. 218), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Malsfeld in der Sitzung am 23.04.2015

folgende

 

Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS)

 

beschlossen:

 

§ 1

  Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen

 

Zur Deckung des Aufwandes der Investitionsaufwendungen für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen erhebt die Gemeinde wiederkehrende Beiträge nach der Maßgabe der §§ 11, 11a KAG in Verbindung mit den Bestimmungen dieser Satzung.

 

§ 2

Abrechnungsgebiete

 

Sämtliche Verkehrsanlagen folgender Abrechnungsgebiete, die nicht im Außenbereich liegen, bilden jeweils eine einheitliche öffentliche Einrichtung:

 

Abrechnungsgebiet 1:

Sämtliche Verkehrsanlagen des Abrechnungsgebietes Beiseförth  im Sinne von § 11a Abs.2a KAG  

 

Abrechnungsgebiet 2:

Sämtliche Verkehrsanlagen des Abrechnungsgebietes Dagobertshausen im Sinne von § 11a Abs. 2a KAG

 

Abrechnungsgebiet 3:

Sämtliche Verkehrsanlagen des Abrechnungsgebietes Elfershausen im Sinne von

§ 11a Abs. 2a KAG

 

Abrechnungsgebiet 4:

Sämtliche Verkehrsanlagen des Abrechnungsgebietes Gewerbegebiet „Mittleres Fuldatal“ im Sinne von § 11a Abs. 2a KAG

 

Abrechnungsgebiet 5:

Sämtliche Verkehrsanlagen des Abrechnungsgebietes Malsfeld im Sinne von § 11a   Abs. 2a KAG

 

Abrechnungsgebiet 6:

Sämtliche Verkehrsanlage des Abrechnungsgebietes Mosheim im Sinne von § 11 a Abs. 2 a KAG

 

Abrechnungsgebiet 7:                                                                                                    Sämtliche Verkehrsanlagen des Abrechnungsgebietes Ostheim im Sinne von § 11a

Abs. 2a KAG

 

Abrechnungsgebiet 8:          

Sämtliche Verkehrsanlagen des Abrechnungsgebietes Sipperhausen im Sinne von

§ 11a  Abs. 2a KAG

 

§ 3

Beitragsfähiger Aufwand

                                

Der beitragsfähige Aufwand wird nach den Investitionsaufwendungen für den Um- und Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen im Abrechnungsgebiet ermittelt. Nicht beitragsfähig sind die Kosten für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung.

 

§ 4

Anteil der Gemeinde

Der Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Investitionsaufwand beträgt in dem

Abrechnungsgebiet 1 ((Beiseförth)                               42 %

Abrechnungsgebiet 2 (Dagobertshausen)                    42 %

Abrechnungsgebiet 3 (Elfershausen)                           42 %

Abrechnungsgebiet 4 (Gewerbegebiet)                        42 %

Abrechnungsgebiet 5 (Malsfeld)                                   42 %

Abrechnungsgebiet 6 (Mosheim)                                  42 %                            Abrechnungsgebiet 7 (Ostheim)                                    42 %                             Abrechnungsgebiet 8 (Sipperhausen)                           42 %

                 

 

§ 5

Gegenstand der Beitragspflicht

Der Beitragspflicht unterliegen jeweils die Grundstücke, welche die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Verkehrsanlagen eines Abrechnungsgebietes haben.

 

 

§ 6

Verteilung

Der umlagefähige Aufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke nach der Veranlagungsfläche verteilt. Die Veranlagungsfläche ergibt sich durch Vervielfachen der Grundstücksfläche (§7) mit dem Nutzungsfaktor (§§ 8 bis 13).

 

§ 7

Grundstücksfläche

Als Grundstücksfläche im Sinne des § 6 gilt grundsätzlich die Fläche des Grundbuchgrundstücks.

 

§ 8

Nutzungsfaktoren in beplanten Gebieten

1.  Der Nutzungsfaktor in beplanten Gebieten bestimmt sich nach der Zahl der im Bebauungsplan festgesetzten Vollgeschosse. Hat ein neuer Bebauungsplan den Verfahrensstand des § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erreicht, ist dieser maßgebend. Werden die Festsetzungen des Bebauungsplans überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene Zahl der Vollgeschosse, Gebäudehöhe oder Baumassenzahl zugrunde zu legen.

Der Nutzungsfaktor beträgt:

1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit          1,0
2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit      1,25
3.  bei dreigeschossiger Bebaubarkeit       1,5
4.  bei viergeschossiger Bebaubarkeit      1,75

 

       Bei jedem weiteren Vollgeschoss

       erhöht sich der Nutzungsfaktor um          0,25

 

2. Ist nur die zulässige Gebäudehöhe (Traufhöhe) festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchst zulässige Höhe geteilt durch 2,2, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf- oder abgerundet werden. In Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i.S.v. § 11 BauNVO erfolgt die Teilung in Abweichung zu Satz 1 durch 3,5.

3. Ist weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Gebäudehöhe, sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt, ist sie durch 3,5 zu teilen, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.

4. Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan

1. Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung der Anzahl der Vollgeschosse oder anderer Werte, anhand derer die Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 2 und 3 festgestellt werden könnte, vorsieht, gilt 1,25,
2. nur gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festgesetzt oder bei denen die zulässige Bebauung im Verhältnis zu dieser Nutzung untergeordnete Bedeutung hat, gilt 1,0,
3. nur Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckbe- stimmung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gestattet, gilt 0,5,
4. nur Garagen oder Stellplätze zulässt, gilt 0,5,
5. landwirtschaftliche Nutzung festsetzt, gilt 0,1,
6.   Dauerklein-, Schreber- oder Freizeitgärten festsetzt, gilt 0,25,
7. Kirchengebäude oder ähnliche Gebäude mit religiöser Zweckbestimmung festsetzt, gilt  1,25 als Nutzungsfaktor, womit auch die Nutzungsart berücksichtigt ist.
5. Sind für ein Grundstück unterschiedliche Vollgeschosszahlen, Gebäudehöhen (Traufhöhen) oder Baumassenzahlen festgesetzt, ist der Nutzungsfaktor unter Beachtung dieser unterschied-lichen Werte zu ermitteln.

6. Enthält der Bebauungsplan keine Festsetzungen über die Anzahl der Vollgeschosse oder der Gebäudehöhe (Traufhöhe) oder der Baumassenzahlen, anhand derer sich der Nutzungsfaktor ermitteln lässt, gelten die Vorschriften für den unbeplanten Innenbereich nach § 10 entsprechend.

§ 9

Nutzungsfaktor bei Bestehen einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB

 

Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB Festsetzungen nach §9 Abs. 1, 3 und 4 BauGB gelten die Regelungen des § 8 für die Ermittlung des Nutzungsfaktors entsprechend; ansonsten sind die Vorschriften des § 10 anzuwenden.

 

§ 10

Nutzungsfaktor im unbeplanten Innenbereich

1. Im unbeplanten Innenbereich wird zur Bestimmung der Nutzungsfaktoren auf die Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse abgestellt.

Sind Grundstücke unbebaut, wird auf die Höchstzahl der in ihrer unmittelbaren Umgebung vorhandenen Vollgeschosse abgestellt.

(2)  Ist im Bauwerk kein Vollgeschoss vorhanden, gilt als Zahl der Vollgeschosse die tatsächliche Gebäudehöhe (Traufhöhe), geteilt durch 3,5, für insgesamt gewerblich oder industriell genutzte Grundstücke; durch 2,2 für alle in anderer Weise baulich genutzte Grundstücke. Bruchzahlen werden hierbei kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.

(3) Die in § 8 Abs. 1 festgesetzten Nutzungsfaktoren je Vollgeschoss gelten

     entsprechend.

 

(4)  Bei Grundstücken, die

1. als Gemeinbedarfsflächen unbebaut oder im Verhältnis zu ihrer Größe untergeordnet bebaut sind (z.B. Festplatz u.Ä.), gilt 0,5
2. nur gewerblich ohne Bebauung oder mit einer im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung untergeordneten Bebauung genutzt werden dürfen, gilt 1,0,
3. als Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstigen Anlagen, die nach ihrer Zweck- bestimmung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gilt 0,5,
4. wegen ihrer Größe nur mit Garagen bebaut, als Stellplatz oder in ähnlicher Weise genutzt werden können, gilt 0,5,
5. nur als Dauerklein-, Schreber- oder Freizeitgärten genutzt werden können, gilt 0,25,
6. mit Kirchengebäuden oder ähnlichen Gebäuden mit religiöser Zweckbestimmung bebaut sind, gilt 1,25 als Nutzungsfaktor, womit auch die Nutzungsart berücksichtigt ist.

 § 11

Artzuschlag

 

In Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten (im beplanten und unbeplanten Innenbereich) werden die nach den §§ 8-10 ermittelten Veranlagungsflächen um 20 % erhöht. Das gleiche gilt für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten. Bei teilweise gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken (gemischt genutzte Grundstücke) in sonstigen Baugebieten erhöhen sich die Veranlagungsflächen um 10 %.

                                                                         

§ 12

Nutzungsfaktor im Außenbereich

1. Bei im Außenbereich gelegenen Grundstücken bestimmt sich der Nutzungsfaktor nach folgenden Zahlen:

Landwirtschaft (Äcker, Wiesen und Ähnliches) 0,01

Weidewirtschaft, Fischzucht, Imkerei, Baum-

schulen, Anlagen zur Tierhaltung (z.B. Hühner-

farm, Mast- oder Zuchtbetriebe) und Grund-

stücke, die der Erholung dienen 0,06

 

Forstwirtschaft 0,006

 

Obst- und Weinbau 0,03

 

Gartenbau, Dauerklein-, Schreber- und Frei-

zeitgärten, Kleintierzuchtanlagen 0,25

 

Garten- und Parkanlagen 0,25

Freibäder, Sport-, Spiel-, Grill- und Camping-

plätze, Biergärten und Ähnliches 0,5

Übungsplätze (z.B. Reitanlagen, Hundedressur-

platz, Schießanlage, Kfz-Übungsgelände etc.)0,5

 

Zoologische Gärten (Tierparks) und botanische

Gärten 0,5

 

Spiel- und Vergnügungsparks 2,0

 

Gewerbliche Nutzung (z.B. Abbau von Boden-

schätzen, Kies- und Bodenabbau)1,0

 

Ausflugsziele (z.B. Burgruinen, Kultur- und

Naturdenkmäler, Ausgrabungsstätten) 0,25

 

Friedhöfe 0,5

 

2. Sind Außenbereichsgrundstücke teilweise bebaut, bestimmt sich der Nutzungsfaktor für den jeweils bebauten Teil des Grundstücks nach der Grundstücksfläche in Verbindung mit den jeweils tatsächlich vorhandenen Vollgeschossen, wobei entsprechend § 8 Abs. 1 bis 4 der Nutzungsfaktor bestimmt wird. Für die Restfläche (Grundstücksfläche abzüglich der Gebäudefläche) gelten die Vorgaben des Abs. 1.

 

 

 § 13

Nutzungsfaktor in Sonderfällen

1. Liegt ein Grundstück zum Teil im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB, zum Teil im unbeplanten Innenbereich, so bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den beplanten Bereich nach § 8, für den Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB nach § 9 und für den unbeplanten Innenbereich nach § 10.

 

2. Liegt ein Grundstück teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes oder im Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB, teilweise im Außenbereich, so bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den beplanten Bereich nach § 8, für den Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB nach § 9 und für den Außenbereich nach § 12.

 

3. Liegt ein Grundstück teilweise im unbeplanten Innenbereich – der bei einer Tiefe von 40 m endet-, teilweise im Außenbereich, so bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den unbeplanten Innenbereich nach § 10 und für den Außenbereich nach § 12.

 

§ 14

Beitragssatz

1. Der Beitragssatz wird nach Maßgabe der Bestimmung dieser Satzung aus den jährlichen Investitionskosten ermittelt.

2. Der Beitragssatz wird in einer gesonderten Satzung festgelegt.

 

§ 15

Enstehen der Beitragsschuld

 

Die Beitragsschuld entsteht jeweils mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr.

 

§ 16

Vorausleistungen

 

Ab Beginn des Kalenderjahres kann die Gemeinde angemessene Vorausleistungen verlangen.

 

§ 17

Fälligkeit

 

Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

 

§ 18

Beitragspflichtige, öffentliche Last

1. Beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Wenn das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist, tritt der Erbbau-berechtigte an die Stelle des Eigentümers.
2. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Eigentumsanteil beitragspflichtig.
3. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner
4. Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück bzw. –bei Bestehen eines solchen- auf dem Erbbaurecht oder auf dem jeweiligen Wohnungs- oder Teileigentum.

 

§ 19

Allgemeine Mitteilungspflichten

 

1. Änderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht sind der Gemeinde vom bis-herigen und neuen Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten unverzüglich mitzuteilen.
2. Änderungen der Grundstücksfläche oder der Anzahl der Vollgeschosse sowie Änderungen der Nutzung sind der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen.

 

§ 20

Überleitregelungen

Sind vor oder nach dem Inkrafttreten dieser Satzung für die im Abrechnungsgebiet liegenden Grundstücke Erschließungsbeiträge oder Ausgleichsbeiträge nach dem Baugesetzbuch oder Kosten der erstmaligen Herstellung aufgrund von Verträgen sowie einmalige Beiträge nach      § 11 HKAG geleistet worden oder noch zu leisten, so bleiben diese Grundstücke bei der Ermittlung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages für die Abrechnungsgebiete unberücksichtigt. Diese Grundstücke bleiben so lange beitragsfrei, bis die Gesamtsumme aus den einzelnen Jahresbeiträgen bei der Veranlagung zum wiederkehrenden Straßenausbau-beitrag den Betrag des entstandenen einmaligen Beitrages überschritten hätte, längstens für die Dauer von 25 Jahren seit der Entstehung des Beitragsanspruchs (sachliche und persönliche Beitragspflicht) bzw. Leistung gemäß vertraglicher Vereinbarung.

 

        

 

§ 21

Ordnungswidrigkeiten

 

1. Verstößt ein Beitragspflichtiger gegen die Pflicht aus § 19

1. Änderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht
2. Änderungen der Grundstücksfläche
3. Änderungen der Anzahl der Vollgeschosse
4. Änderung der Nutzung

mitzuteilen, so kann diese Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 5,00 bis 50.000,00€ geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.

2.  Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde ist der Gemeindevorstand.

 

§ 22

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 06.05.2015 in Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

 

Malsfeld, den 06.05.2015

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Malsfeld

 

gez. Vaupel

Bürgermeister

 

Bereitgestellt auf www.malsfeld.eu am 06.05.2015